Inhalt:
1. Linksaktiv: Schutzschirmaktion am 30. Juli / Sommer-Bus-Tour
2. Medienkompetenz für Aktive aus Vereinen und Verbänden
3. Ideen gefragt für 7. LiMA
4. Information von der Tagung des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE
5. In eigener Sache

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Berliner Politik ist offiziell in die Sommerpause gegangen und holt Luft für die kommende Bundestagswahl. Wir fallen aber nicht ins Sommerloch.

Linksaktiv: Schutzschirmaktion am 30. Juli / Sommer-Bus-Tour

Am 30. Juli findet die nächste Schutzschirm-Aktionen zur Verkündung der amtlichen Arbeitslosenzahlen statt. Schlechte Meldungen kann die Regierung vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie sich ständig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009, kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. (http://www.die-linke.de/index.php?id=5010)

Vom Linksaktiv-Team wird vorgeschlagen, unter dem Motto „Millionärssteuer statt Mehrwertsteuer“ vor den Argen, auf öffentlichen Plätzen und vor Betrieben Präsenz zeigen. Während die Regierung also schön gerechnete Arbeitslosenzahlen verkünden lässt, wollen wir darauf hinweisen, dass nach den Plänen aller anderen Parteien die großzügigen Geschenke an die Wirtschaft, die diese vor der kapitalistischen Krise schützen sollen, von jenen bezahlt werden müssen, die so und so schon am Existenzminimum (oder darunter) sind. Nur eine gestärkt aus den Wahlen gehende LINKE im nächsten Bundestag ist in der Lage hier gegenzuhalten.

Alle Aktionsgruppen, Kreisverbände und Aktivisten/-innen, die an der Schutzschirmaktion teilnehmen wollen, sollten sich bis spätestens 24. Juli unter mobilisierung@die-linke.de oder 030-24009-999 für die Aktion anmelden.

Trotz allgemeiner Ferienstimmung ist das Linksaktiv-Team in mehreren Bundesländern mit einer Bus-Tour unterwegs. In Vorbereitung auf die heiße Phase des Bundestags-Wahlkampfes werden an den Stationen der Tour aktivierende Aktionsformen erprobt, um für den Endspurt im September gut vorbereitet zu sein. In Seminaren wird das Handwerkszeug vermittelt, um sich selbstbewusst in die Auseinandersetzungen um die Zukunft der Republik einzumischen. Im Rahmen dieser Aktivitäten aber auch an Orten, die die Linksaktiv-Tour nicht ansteuert, bilden sich Teams aus Aktiven und bereiten die gemeinsame Arbeit in der entscheidenden Phase des Wahlkampfes vor.

Wenn Du Dich für die Linksaktiv-Tour interessierst:
Die Termine sind: 20. - 25. Juli in Bayern, 27. Juli - 01. August in NRW, 10. - 15. August in Hessen und 17. - 22. August in Niedersachsen und Bremen.
Für Informationen zu genauen Daten und Orten: mobilisierung@die-linke.de oder 030-24009-999

Medienkompetenz für Aktive aus Vereinen und Verbänden

In der Anlage übermitteln wir euch die Themen und Termine der Kurse für das 2. Halbjahr 2009, die von der Stiftung Helle Panke in Kooperation mit der Linken Medienakademie LiMA angeboten werden. Nutzt bitte diese Bildungsangebote für die Arbeit der Roten Reporter/-innen.

Besonders möchten wir auf eine Abendveranstaltung aufmerksam machen:
25. September 2009: Diskussion „Medien und Wahlen“ - im Rahmen der LINKEN Kinonacht im Kino Babylon, u.a. mit Wolfgang Storz
Zeit: 18 bis 20 Uhr, Ort: Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Straße 30, 10178 Berlin

Information von der Tagung des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE

Der Bundesausschuss befasste sich am 4. Juli in Göttingen mit der Auswertung der Europa- und Kommunalwahlen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak analysierte insbesondere die Europawahlen. In der Diskussion wurden Schlussfolgerungen für die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen gezogen. Viele Mitglieder des Bundesausschusses forderten, unser eigenes Klientel umfassender zu mobilisieren, mehr Wert auf einen Jugend- und Frauenwahlkampf zu legen, unsere Alleinstellungsmerkmale besser herauszuarbeiten, die Briefwahl stärker zu unterstützen und die guten Erfahrungen des 48-Stunden-Wahlkampfes umfassender anzuwenden.

Weitere Punkte der Sitzung waren die Diskussion zur Optimierung der Arbeit des Bundesausschusses und der Beschluss über den Finanzplan der Partei DIE LINKE für 2009. In der Debatte zum Finanzplan machte Klaus-Dieter Heiser (Mitglied im Bundesausschuss für die innerparteilichen Zusammenschlüsse / BAG Rote Reporter/-innen) den Vorschlag, die im März 2009 gegründete BAG Hartz IV in den Finanzplan aufzunehmen. Vom Bundesschatzmeister Karl Holluba wurde dazu erklärt, dass dies für 2009 nicht vorgesehen sei, die Arbeit dieser BAG aber in der notwendigen Weise, auch finanziell, unterstützt werde. Dies sei bereits bei der Gründungsveranstaltung geschehen.

In eigener Sache:

Zu den Beschlüssen auf der Klausurtagung des Sprecher/-innenrates unserer BAG mit den Sprecher/-innen der Landesarbeitsgemeinschften vom 13. Juni 2009 (übermittelt mit dem Newsletter vom 3. Juli 2009, zur Information im Anhang dieses Newsletters), erreichte uns am 15. Juli eine Mail von Sabine Bomeier, Sprecherin der LAG Bremen und Mitglied im Sprecher/-innenrat der BAG. Obwohl unsere Newsletter in der Regel Informationen transportieren und keine Mailinglisten zum Austausch von Meinungen sind, hier die Mail von Sabine Bomeier zur Kenntnis. Sie schreibt:

Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit distanziere ich mich von den Beschlüssen, die auf dem Treffen der Landes- und BundessprecherInnen der roten reporter am 13. Juni 2009 in Berlin getroffen wurden.
Insbesondere geht es um den Beschluss, die Bundesschiedskommission hinsichtlich des Delegiertenschlüssels für Bundesarbeitsgemeinschaften. Eingriffe in den Delegiertenschlüssel oder gar die Verhinderung von Delegierten tragen kaum zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der BAGs bei. Zudem kann das Entsenden von Delegierten durch die roten reporter zum Bundesparteitag nicht originäres Ziel dieser BAG sein, da die roten reporter keiner politischen Strömung zuzuordnen sind. Ihre Aufgabe ist es vielmehr Dienstleiter der "Kleinen Zeitungen" und der Öffentlichkeitsarbeiter zu sein und Netzwerke zu knüpfen, sowie Schulungen anzubieten.
Aus diesem Grund muss ich mich auch von den Beschlüssen distanzieren, die da besagen, dass bestehende und etablierte Printmedien der Partei bestehen bleiben. Es steht den roten reportern nicht an, darüber zu entscheiden.
Die gesamte Tonalität der Beschlüsse ist gegenüber der Gesamtpartei überaus anmaßend und arrogant und verträgt sich nicht mit dem Dienstleistungscharakter der roten reporter.
Mit solidarischen Grüßen
Sabine Bomeier