Unsere Wirtschaftsordnung enteignet ständig die Arbeitnehmer.

und noch weniger ist er begeistert von der Vermögenssteuer. Kein Chefredakteur ist begeistert vom Spitzensteuersatz, und damit haben Sie schon gravierende Argumente, warum die Linke nicht so angesehen ist. Und wenn die Linke die Auffassung vertritt, dass Redaktionen ein Redaktionsstatut haben müssten, das wirklich die Unabhängigkeit der Journalisten garantieren würde, stoßen Sie nicht gerade auf eine freundliche Aufnahme bei Verlegern und Chefredakteuren.

? War das immer so – dieses Verhältnis, diese Art der Darstellung? ! Es ist ganz selbstverständlich, dass dieser gesellschaftliche Konflikt immer da ist. Verleger und Privatpersonen, denen Medien gehören, haben Interessen – das ist teilweise staatsgefährdend oder Demokratie gefährdend. Nehmen Sie doch nur Berlusconi oder Murdoch als Beispiel.

? Wie vermitteln Sie Ihre Thesen medial?
! Wir haben zwei Dinge: Es gibt die Konkurrenz der Medien. Und das führt dazu, das Vieles gebracht wird, was ohne Konkurrenz vielleicht verschwiegen würde. Zum Zweiten gibt es das Internet, in dem Botschaften und Nachrichten verbreitet werden können, die weniger von Interessen bestimmt sind.

Aber sonst ist klar: Die Medien sind interessengeleitet. Das heißt, die Linke ist nicht deshalb oft im Hintertreffen, weil ihre Auffassungen falsch sind, sondern weil sie im Kampf der Interessen eine Politik vertritt, die denen, denen die Medien gehören, nicht genehm sind.

? Ist deshalb Ihre Strategie Provokation?
! Provocare heißt hervorrufen. Deshalb muss man manchmal etwas hervorrufen – und zwar die Antworten der anderen. Ich halte es da mit dem französischen Staatsmann Talleyrand. Der ging ans Fenster, schoss in die Luft und wartete, wer als erster das Fenster öffnete. Man muss also manchmal provozieren – um eine Antwort hervorzurufen.

? Da kommen wir gleich zur nächsten Provokation. Heute morgen war in Spiegel-online der höchst geklickte Artikel: Lafontaine fordert die Enteignung der Familie Schaeffler.
! Diese Überschrift ist ja falsch. Ich habe dieses Thema oft angesprochen, und es geht auch nicht um die Enteignung der Familie Schaeffler, sondern es geht um die permanente Enteignung der Arbeitnehmer in Deutschland. Denn unsere Wirtschaftsordnung enteignet ständig die Arbeitnehmer, die die Werte und das Vermögen schaffen. Es wird aber dann aufgrund unserer Wirtschaftsordnung Einzelnen übertragen. Deshalb sage ich ja im Scherz, das eigentliche Wirtschaftswunder in Deutschland ist, dass Langzeitarbeitslose – Nichten und Onkeln, die irgendwelche Firmen geerbt haben – ein so großes Vermögen aufbauen.

(Eine Wandtür geht auf und Gregor Gysi kommt mit Blumen in der Hand herein.) Gysi: Ihr seid wohl hier in einem Fototermin? Lafontaine: Nein, in einem Interview. Gysi: In einem Interview, da kann man ja gar nicht gratulieren! Lafontaine: Gregor, ich melde mich nachher bei Dir. Gysi: Das gibt es ja wohl gar nicht, dass ihr den Oskar hier heute in Beschlag nehmt. Lafontaine: Gregor, ich melde mich gleich bei Dir. (Gysi geht ab) Wo waren wir stehen geblieben?

? Stichworte: Arbeitnehmermitbestimmung und Beteiligung am Unternehmen. Wie ließe sich so etwas einführen?
! Indem man ein Gesetz macht, in dem festgeschrieben wird, wie das von den Arbeitnehmern in den Betrieben erarbeitete Vermögen verteilt wird.

? Wie wollen Sie das denn durchsetzen?
! Zurzeit ist das schwierig, weil alle anderen Parteien es völlig richtig finden, dass die Arbeitnehmer enteignet werden.

? In welchem Zeitraum wollen Sie denn dafür Mehrheiten finden? Oder meinen Sie, dass es zukünftig – aus Ihrer Sicht – so viele vernünftige Politiker gibt, die Ihre Auffassung teilen?
! Es war in den 70er Jahren noch in Deutschland Allgemeingut in den Parteien, dass dieser Zustand der ständigen Enteignung aufgehoben oder verändert werden muss – natürlich mit unterschiedlicher Intensität. Das Thema ist heute verschwunden, aber die Linke setzt es wieder auf die Tagesordnung – mal sehen, was daraus wird.

Die Deregulierung der Weltfinanzmärkte ist etwa damit zu vergleichen, als würde man alle Verkehrsregeln von heute auf morgen aufheben.

? Nützt die Finanzkrise Ihnen?
! Ja selbstverständlich. Die Finanzkrise ist die Folge der Deregulierung der Finanzmärkte. Immer dann, wenn der Staat zu schwach ist, um ein gewisses Ordnungssystem aufrecht zu erhalten, kommt es zu ökonomischen Fehlentwicklungen. Hier haben wir jetzt ein klassisches Beispiel. Die Weltfinanzmärkte sind total dereguliert, weil das ja eine neoliberale Grundüberzeugung ist. Die Deregulierung der Weltfinanzmärkte ist etwa damit zuvergleichen als würde man alle Verkehrsregeln von heute auf morgen aufheben – im Flugverkehr, im Schiffsverkehr, im Bahnverkehr und im Straßenverkehr. Das Chaos, das dann entstünde, kann sich jeder vorstellen.

? Lässt sich das jetzt besser umsetzen in ganz konkrete Reformen, z. B. für Banken?
! Es gibt genügend Vorschläge, die wissenschaftlich ausgearbeitet sind. Aber wenn Sie nach Banken fragen, muss ich lachen. Wahrscheinlich erwarten Sie jetzt, dass ich sage „Verstaatlichung der Banken“. Und nun haben wir wieder die Ladenhüter des Sozialismus. Ich könnte ja jetzt gehässig sein und sagen, wie ich mich amüsiere, dass die USA zum Ladenhüter des Sozialismus werden, weil sie Banken aufkaufen und verstaatlichen.

? Dann haben Sie im Gespräch mit Capital nicht die Enteignung des Familienunternehmens Schaeffler gefordert?
! Die Frage, die ich gestellt habe, war: Hat Frau Schaeffler mit ihrem Sohn zehn Milliarden Euro erarbeitet? Diese Frage konnte mir Herr Schweinsberg von Capital nicht beantworten, sie hat ihn aber offenbar in Panik versetzt.

? Sie sagten, es sei grundgesetzwidrig, dass die Familie Schaeffler ein so großes Vermögen anhäufen konnte.
! Nein, nein. Die Enteignung von Arbeitnehmern ist grundgesetzwidrig. Artikel 14 GG verbietet die Enteignung, es sei denn, sie dient dem Allgemeinwohl. Die Enteignung der Arbeitnehmer der Schaefflergruppe dient aber nicht dem Allgemeinwohl, sondern dem Wohl von Privatpersonen bzw. Familien.

? Das klingt zunächst schlüssig ... ! ... das ist es auch!

? ... aber wäre es auch einklagbar?

Würde nicht auch die Familie Schaeffler den Schutzbereich des Artikel 14 GG für sich in Anspruch nehmen?
! Es gibt ja in unserem Staat die Meinung, dass die jetzige unrechtmäßige Ordnung die rechtmäßige Ordnung ist. Und deshalb müssen wir auf den Kern der Frage zurückführen. Es geht in diesem Fall nicht um das Erbrecht. Die grundsätzlich einfache Frage ist: Können einzelne Menschen oder eine Familie ein Milliardenvermögen erarbeiten?

? Aber lässt sich daraus eine Grundgesetzwidrigkeit herleiten? Ist das nicht eher eine moralische Frage?
! Nein. Sie müssen die Frage beantworten, wem das gehört, was erwirtschaftet wird – etwa bei BMW, bei Conti oder bei Schaeffler. Wenn Sie der Meinung sind, es gehört den Onkeln und Tanten und Familien, dann ist das eine Auffassung. Wir, die Linke sagen aber, das Vermögen gehört denen, die es erschaffen haben – den Arbeitnehmern.

? Das klingt aber schon sehr nach Revolution. Doch Enteignung?
! Ja, aber Enteignung der Arbeitnehmer! Und genau das müssen wir rückgängig machen.

? Ist es vorstellbar, dass der linke Flügel der SPD um Otmar Schreiner und Andrea Nahles sich von der SPD abspaltet und der Linken anschließt?
! Parteien sind ja Organisationen, bei denen sich Mitglieder unter bestimmten Programmen oder politischen Absichten versammeln. Die Linke hat Vorstellungen der sozialen Gerechtigkeit, der Friedenspolitik, die im Volk sehr populär sind und deshalb wächst die Linke. Ob sich jemand uns anschließt, muss jeder für sich beantworten.

Ich habe Sozialdemokratie immer über soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik definiert.

? ... rechnen Sie damit?
! ... die Linke ist ja eine Partei, die bereits jetzt eine Reihe von ehemaligen SPD-Mitgliedern hat, und es kommen immer mehr ehemalige SPD-Mitglieder zu uns. In welchem Ausmaß, kann ich natürlich nicht vorhersagen.

? Wie viel Sozialdemokratie steckt denn noch in der Linken?
! Dazu muss man erst einmal definieren, was Sozialdemokratie ist. Ich habe Sozialdemokratie immer über zwei Wörter definiert – soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik. Und so gesehen sind wir die Partei, die diese zentralen politischen Inhalte des sozialdemokratischen Wollens verkörpert. Die SPD hat zwar den Namen, aber mit ihren jüngsten Entscheidungen – Aufstockung des Bundeswehrkontingents für Afghanistan – steht sie für Krieg. Und in der Frage soziale Gerechtigkeit – Weigerung von Steinbrück, die Pendlerpauschale wieder zuzulassen – steht die SPD für Sozialabbau.

? Stichwort Globalisierung.
! Ganz allgemein formuliert: Die Grundsätze, die wir haben, um die innere Ordnung einer Gesellschaft zu gestalten, gelten natürlich auch für die internationale Ordnung. Das kann ich an einem Beispiel deutlich machen. Wir sind die Partei, die sagt, das Völkerrecht muss Grundlage der Außenpolitik sein. Deshalb sind wir ja auch die Partei, die der offiziellen Außenpolitik der westlichen Staaten unter Führung der USA widerspricht. Denn unter Führung der USA wird permanent das Völkerrecht verletzt und gebrochen.

? Stichwort Mindestlohn. Woher soll das Geld kommen? !

Dorther, wo es in den anderen Staaten Europas auch herkommt. Wir haben z. B. in Frankreich jetzt einen Mindestlohn von 8,71 Euro. Und was in Frankreich geht, geht in Deutschland auch. Die, die behaupten, was in Frankreich geht, geht in Deutschland nicht, sind beweispflichtig, nicht umgekehrt.

? Wie wollen sie das durchsetzen?
! Da sind wir ja schon ein gutes Stück weiter gekommen. Zu Beginn des Bundestagswahlkampfes 2005 waren ja noch Teile der SPD und der Gewerkschaft gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Dann hat die Linke das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und nun sind die Gewerkschaften und die SPD für den Mindestlohn.

? Wie arbeiten Sie die Makel ab, der der Linken im Zusammenhang mit der SED-Vorgeschichte der PDS immer noch anhaftet?
! Wir leugnen nicht, dass das ein Problem ist. Die PDS hat ihre Vergangenheit in einer Vielzahl von Publikationen aufgearbeitet.

? Wird unter Ihrer Führung mit der Vergangenheit der PDS/SED offensiver umgegangen?
! Ja, wir sind ja auch eine völlig andere Partei. Wir haben viele neue Mitglieder, die mit der Geschichte der DDR überhaupt nichts zu tun hatten. Und das ärgert die Konkurrenz. Und noch mehr ärgert es sie, wenn man sie darauf hinweist, dass sie selbst SED-Abteilungen „geschluckt“ haben. Das ist auch ein Problem der deutschen Öffentlichkeit, weil die deutschen Medien diese unwahrhaftige Haltung unterstützen. Eine faire Aufarbeitung hieße, wir schauen uns die Vergangenheit nicht nur der Linken, sondern aller Parteien an. Und dann sollten wir fragen, warum aus der SED Herr Althaus Ministerpräsident in Thüringen werden konnte, Herr Tillich Ministerpräsident in Sachsen werden konnte und Herr Junghanns stellvertretender Ministerpräsident in Brandenburg werden konnte, der noch im Jahr des Mauerfalls die SED

gepriesen hat und die Jungkommunistin Frau Merkel Bundeskanzlerin werden konnte, die nach eigenen Aussagen ihre FDJ-Arbeit gern gemacht hat. Hier wäre nun wirklich genügend Aufarbeitung nötig.

? Das DDR-Regime gilt als eigentlich kleinbürgerlich-konservativ. Wie viel von der alten SED steckt noch in der Linken? ! Da komme ich auf Rosa Luxemburg, die auch die Namensgeberin unserer Stiftung ist. Sie hat gesagt. „Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung. Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung“. Und das war der Kardinalfehler der DDR. Und eine Gleichheit ohne Freiheit will die neue Linke nicht mehr.

? Im Interview mit der BILD am SONNTAG hat Altkanzler Schmidt nicht gerade schmeichelhafte Dinge über Sie gesagt.
! Wieso? Er hat gesagt, ich sei ein charismatischer Redner...

? ...aber er hat nicht nur das gesagt. Wie fühlen Sie sich, wenn Sie so etwas über sich lesen?
! Ich nehme das nicht mehr so wichtig und gehe zur Tagesordnung über.

? ... sind Sie wirklich so abgeklärt?
! ... dafür bin ich ja schon 65.